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Digitalpakt Schule Förderbudgets für die Schulträger in NRW stehen fest

Die Förderrichtlinie für den Digitalpakt Schule wurde vom Landeskabinett NRW gebilligt. Damit ist der Weg frei, die Fördermittel an die Schulen in Nordrhein-Westfalen, in Höhe von rund einer Milliarde Euro auszuzahlen.

Wir helfen Ihnen bei der Erstellung der Förderung.

Digitalpakt Schule startet in NRW

Yvonne Gebauer Schulministerin erklärte, dass die Unterstützung bei der Digitalisierung der Schulen nun Wirklichkeit werde: „Digitale Medien können das Lernen und Lehren in unseren Schulen verbessern. Dafür müssen wir unsere Schulen mit moderner Technik ausstatten. Der Digitalpakt Schule gibt uns den nötigen Rückenwind, um unsere Schulen ins digitale 21. Jahrhundert zu führen.“

Ausbau schnelles Internet

Auch der flächendeckender Ausbau der Netze wird von der Landesregierung vorangetrieben.„Entscheidend bei der Digitalisierung ist, dass sämtliche Vorhaben parallel umgesetzt werden. Es geht darum, zeitgleich zu agieren, um Wirkung zu erzielen. Die Schulen müssen mit schnellem Internet versorgt werden und die Schulträger können nun mit den Mitteln des Digitalpakts auch in den Schulen noch besser für die notwendige digitale Infrastruktur sorgen. Das Land hat auch die Lehrerausbildung angepasst, damit die Lehrerinnen und Lehrer bereits in ihrer Ausbildung und durch Fortbildungen fit für die digitale Zukunft in den Klassenzimmern werden“, so Gebauer.

Nachweis von Kompetenzen verpflichtend

Seit Mai 2019 ist in Nordrhein-Westfalen der Nachweis von Kompetenzen für das Lernen und Lehren mit digitalen Medien verpflichtender und prüfungsrelevanter Bestandteil der schulpraktischen Lehrerausbildung im Vorbereitungsdienst. Auch die Lehrerfortbildung wird auf die Erfordernisse der Digitalisierung ausgerichtet.

Nordrhein-Westfalen erhält aus dem Digitalpakt Schule nach dem Königsteiner Schlüssel 1,054 Milliarden Euro. Alle Schulträger erhalten ein Förderbudget, das bei der Antragstellung zu berücksichtigen ist. Die Liste der Budgets finden Sie hier (Quelle: https://www.schulministerium.nrw.de).

DigitalPakt Schule Förderbudgets, einige Beispiele:

  • Mönchengladbach: 15.170.914 €
  • Neuss: 4.735.655 €
  • Dormagen: 2.089.676 €

Wir helfen gerne.  Jetzt anrufen: +49 (0)2161 1858580 oder nutzen Sie unser Formular.

Wer kann Fördermittel aus dem DigitalPakt Schule beantragen?

Mittel für Schulen beantragen die Schulträger. Bei öffentlichen Schulen sind das zumeist die Städte und Gemeinden oder die Landkreise. Bei Privatschulen ist der jeweilige Träger zumeist ein Verein oder eine Religionsgemeinschaft. Welche Träger im Einzelnen antragsberechtigt sind, wird in den Förderrichtlinien der Länder geregelt. Maßgeblich ist das jeweilige Schulrecht der Länder. Die Schulen selbst können keinen Antrag stellen. Sie melden ihren Bedarf an die jeweiligen Schulträger. Diese bündeln die Meldungen ihrer Schulen in einem oder in mehreren Förderanträgen und reichen diese beim Land ein.

Antragsberechtigt sind die Träger von öffentlichen Schulen und von privaten Ersatzschulen. Bei Kreisen, kreisfreien Städten, kreisangehörigen Städten und Gemeinden wird das Förderbudget zu 75 Prozent nach der Schülerzahl und zu 25 Prozent nach der Schlüsselzuweisung im Gemeindefinanzierungsgesetz zugewiesen. Damit findet auch die unterschiedliche Finanzkraft der Kommunen Berücksichtigung. Bei allen anderen Schulträgern wird das Förderbudget zu 100 Prozent nach Schülerzahl verteilt. Einen Link zur Liste der Förderbudgets der einzelnen Schulträger finden Sie hier.

Wo werden die Anträge gestellt?

Für die Antragstellung vorgesehen ist das Online-Portal: 

https://www.digitalpakt-nrw.de

 

Auch Antragsberechtigt

Antragsberechtigt sind auch die Träger von Pflegeschulen und Schulen der Gesundheitsfachberufe. Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann: „Die Digitalisierung betrifft alle Schulen. Das Land anerkennt und wertschätzt ausdrücklich auch die wichtige Arbeit der Fachschulen in den Bereichen Pflege und Gesundheit. Deshalb erhalten auch sie Mittel aus dem Digitalpakt. Es ist wichtig, dass die jungen Menschen, die in diesem Bereich arbeiten wollen, eine erstklassige Ausbildung erhalten. Der Digitalpakt Schule wird dazu einen wichtigen Beitrag leisten.“

Mit den Fördermitteln aus dem Digitalpakt Schule können Investitionen in die IT-Infrastruktur einer Schule getätigt werden. Die Zuwendung erfolgt in Form einer Projektförderung in Höhe von bis zu 90 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben. Der Eigenanteil der Schulträger beträgt 10 Prozent.

Die Förderrichtlinie wurde zum 15. September 2019 im Amtsblatt des Schulministeriums veröffentlicht. Ab diesem Zeitpunkt können die Schulträger und die Schulen des Gesundheitswesens dann bei den Bezirksregierungen Anträge stellen. Für die Antragsstellung wurde mit den Bezirksregierungen ein schlankes, digitales Verfahren aufgesetzt, das ebenfalls am 15. September freigeschaltet wurde. Der Link zum Antragsverfahren wird auf der Seite des Schulministeriums unter www.schulministerium.nrw.de bekannt gegeben.

Schulministerin Yvonne Gebauer abschließend: „Die Schulen und Schulträger stehen beim Digitalpakt jetzt in den Startblöcken und am 15. September gibt das Schulministerium den Startschuss. Die Digitalisierung unserer Schulen wird aber kein Sprint, sondern ein Marathon werden. Die beste Technik von heute wird morgen veraltet sein. Deshalb werden weitere Investitionen folgen müssen. Für die beste Bildung unserer Kinder und jungen Menschen darf uns das nicht zu teuer sein.“

Die Förderrichtlinie finden Sie hier.

Auszug Förderrichtlinie

(Quelle: https://bass.schul-welt.de/18679.htm)

11-02 Nr. 34

Richtlinie
über die Gewährung von Zuwendungen
zur Förderung der Digitalisierung der Schulen
in Nordrhein-Westfalen
(RL DigitalPakt NRW)
für Maßnahmen an Schulen und in Regionen

RdErl. d. Ministeriums für Schule und Bildung
v. 11.09.2019 – 411

1. Zuwendungszweck, Rechtsgrundlagen

1.1 Das Land Nordrhein-Westfalen gewährt unter anderem mit Unterstützung von Mitteln des Bundes nach Maßgabe

des Artikels 104 c des Grundgesetzes,
dieser Richtlinie,
der Verwaltungsvereinbarung „DigitalPakt Schule 2019 bis 2024“, geschlossen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Ländern, vom16. Mai 2019,
der Verwaltungsvorschriften zu §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. April 1999 (GV. NRW. S. 158) in der jeweils geltenden Fassung und des Runderlasses des Finanzministeriums „Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung“ vom 30. September 2003 (MBl. NRW. S. 1254) in der jeweils geltenden Fassung.

Zuwendungen für die digitale Bildungsinfrastruktur mit dem Ziel der trägerneutralen Etablierung lernförderlicher digital-technischer Infrastrukturen und Lehr-Lern-Infrastrukturen und der Optimierung vorhandener Strukturen.

1.2 Ein Anspruch der Antragstellerin oder des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

2. Gegenstand der Förderung

Gefördert werden

a) Investitionen in die digitale Infrastruktur von Schulen.

Die Förderung umfasst Planung, Beschaffung, Aufbau und Inbetriebnahme bestehend aus Integration, Umsetzung und Installation.

b) regionale Investitionsmaßnahmen.

Die Förderung umfasst Entwicklung, Planung, Beschaffung, Aufbau und Inbetriebnahme bestehend aus Integration, Umsetzung und Installation.

Förderbar sind folgende Vorhaben oder Förderbereiche:

2.1 IT-Grundstruktur

a) Aufbau oder Verbesserung der digitalen Vernetzung in Schulgebäuden und auf Schulgeländen;

b) schulisches WLAN;

c) Anzeige- und Interaktionsgeräte (zum Beispiel interaktive Tafeln, Displays nebst zugehöriger Steuerungsgeräte) zum Betrieb in der Schule, mit Ausnahme von Geräten für vorrangig verwaltungsbezogene Funktionen.

2.2 Digitale Arbeitsgeräte,

insbesondere für die technisch-naturwissenschaftliche Bildung, die berufsbezogene Ausbildung oder schulgebundene Lehrerarbeitsplätze; zum Beispiel digitale Messwerterfassungssysteme, digitale Sensoren zur Erfassung und Auswertung von Messdaten, Platinen, Roboter, elektronische Mikroskope, spezifische Branchensoftware, 3D Drucker, digitale Schalttafeln, CAD und CNC Technik.

2.3 Schulgebundene mobile Endgeräte,

insbesondere Laptops, Notebooks und Tablets mit Ausnahme von Smartphones bei Vorliegen folgender Voraussetzungen:

a) Die Schule verfügt über die Infrastruktur, die nach Nummer 2.1 förderfähig ist, oder diese ist durch den Zuwendungsempfänger beantragt,

b) spezifische fachliche oder pädagogische Anforderungen liegen vor, die solche Geräte erfordern und dies in einem technisch-pädagogischen Einsatzkonzept der Schule dargestellt ist.

2.4 Regionale Maßnahmen (soweit sie von den Schulen unmittelbar nutzbar sind)

a) Systeme, Werkzeuge und Dienste, die dem Ziel dienen, bei bestehenden Angeboten Leistungsverbesserungen herbei zu führen, die Service-Qualität bestehender Angebote zu steigern oder die Interoperabilität bestehender oder neu zu entwickelnder digitaler Infrastrukturen herzustellen oder zu sichern;

b) Strukturen für die professionelle Administration und Wartung digitaler Infrastrukturen im Zuständigkeitsbereich der Zuwendungsempfänger.

3. Zuwendungsempfängerin oder Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger sind:

Schulträger von Schulen in öffentlicher Trägerschaft, Träger von genehmigten Ersatzschulen, Träger von staatlich anerkannten Altenpflegeschulen nach § 4 Absatz 2 des Altenpflegegesetzes und (Kinder-) Krankenpflegeschulen nach § 4 Absatz 2 des Krankenpflegegesetzes beziehungsweise Pflegeschulen nach § 9 PflBG sowie von den Bezirksregierungen staatlich anerkannte Ausbildungsstätten in den weiteren Gesundheitsfachberufen (Ergotherapie, Logopädie, Berufe in der Physiotherapie, pharmazeutisch-technische Assistenz, Podologie, Hebammen, Orthoptik, medizinisch-technische Assistenz und Diätassistenz).

4. Zuwendungsvoraussetzungen

4.1 Allgemeine Zuwendungsvoraussetzungen

a) Zu beschaffende digitale Infrastrukturen sollen grundsätzlich technologieoffen, erweiterungs- und anschlussfähig an regionale, landesweite oder länderübergreifende Systeme sein. Soweit die digitalen Infrastrukturen erst entwickelt werden, sind sie technologieoffen und erweiterungsfähig zu gestalten.

b) Investive Begleitmaßnahmen werden nur gefördert, wenn ein unmittelbarer und notwendiger Zusammenhang mit Investitionsmaßnahmen nach Nummer 2.1 – Nummer 2.4 besteht.

Dazu zählen auch projektvorbereitende und -begleitende Beratungsleistungen externer Dienstleister, soweit eine Hinzuziehung externer Dienstleister die wirtschaftlichste Lösung ist. Laufende Ausgaben der Verwaltung (Personalkosten, Sachkosten) sowie Kosten für Betrieb, Wartung und IT-Support der geförderten Infrastrukturen sind nicht förderfähig.

c) Die gewährten Mittel sind subsidiäre Hilfen.

4.2 Besondere Zuwendungsvoraussetzungen

Für Maßnahmen nach Nummer 2.1 und Nummer 2.2 gilt:

Der Zuwendungsempfänger hat für jede zur Förderung vorgesehene Schule ein technisch-pädagogisches Einsatzkonzept erstellt, das von der Schule und dem Zuwendungsempfänger gemeinsam erstellt worden ist. Dieses beinhaltet Teile des schulischen Medienkonzeptes zusammen mit pädagogisch begründeten Planungen, Vereinbarungen zur IT-Grundstruktur und der medialen Ausstattung der Schule sowie eine Planung zur bedarfsgerechten Qualifizierung der Lehrkräfte z.B. durch die Nutzung des staatlichen Fortbildungssystems für Lehrerinnen und Lehrer sowie eine Bestandsaufnahmen (siehe Nummer 7.1.2.2).

Für Maßnahmen nach Nummer 2.3 gilt:

a) Die Schule verfügt über die Infrastruktur, die nach Nummer 2.1 a) und Nummer 2.1 b) förderfähig wäre, oder diese ist durch den Zuwendungsempfänger beantragt, und

b) das technisch-pädagogischen Einsatzkonzept der Schule erfordert solche Geräte aufgrund spezifisch dargestellter fachlicher oder pädagogischer Anforderungen, und

c) bei Anträgen für allgemeinbildende Schulen die Gesamtausgaben für mobile Endgeräte für allgemeinbildende Schulen am Ende der Laufzeit des „DigitalPakts Schule“ entweder

20 Prozent des Gesamtinvestitionsvolumens für alle allgemeinbildenden Schulen pro Schulträger oder
25.000 Euro je einzelner Schule oder beides nicht überschreiten.

Sofern die Infrastruktur nach Nummer 2.1 a) und Nummer 2.1 b) an einer Schule zum Zeitpunkt der Beantragung mobiler Endgeräte gemäß Nummer 2.3 noch nicht vorhanden ist, werden die Mittel für mobile Endgeräte für diese Schule bis zur Herstellung dieser Infrastruktur durch die bewilligende Behörde gesperrt.

5. Art und Umfang, Höhe der Zuwendungen

5.1. Zuwendungsart

Projektförderung

5.2 Finanzierungsart

Anteilsfinanzierung

5.3 Form der Zuwendung

Zuschuss/Zuweisung

5.4 Schulträgerbudget

a) Die zur Verfügung stehenden Fördermittel werden auf die Zuwendungsempfänger gemäß der Übersicht in Anlage 2aufgeteilt (Schulträgerbudget). Der Zuwendungsempfänger hat im Rahmen der Beantragung das ihm zugewiesene Budget zu beachten.

b) Bewilligungen aus dem Schulträgerbudget sind bis zur Höhe des jeweiligen Budgetbetrages nur möglich für bis zum 31. Dezember 2021 vollständig bei der Bewilligungsstelle eingereichte Anträge.

c) Ab dem 01.01.2022 entfällt die Bindung an die Schulträgerbudgets nach Nummer 5.4 a). Ab diesem Zeitpunkt gestellte Anträge können bewilligt werden, wenn hierfür entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Bei der Berechnung der noch zur Bewilligung zur Verfügung stehenden Mittel, sind die beantragten Mittel in Abzug zu bringen.

5.5 Bemessungsgrundlage

Zuwendungsfähig sind notwendige Ausgaben für Investitionen

Investitionen in die digitale Infrastruktur von Schulen und
regionale Investitionsmaßnahmen.

Die Förderbudgets berechnen sich wie folgt:

a) für Schulen in der Trägerschaft der Kreise, kreisfreien Städte und kreisangehörigen Kommunen:

Für die Kreise, kreisfreien Städte und kreisangehörigen Städte und Gemeinden wird das Förderbudget zu 75% nach Schülerzahlen (Amtliche Schuldaten 2018/2019) und zu 25% nach dem Anteil der erhaltenen Schlüsselzuweisungen der jeweiligen Kommune an der Gesamtzahl der Schlüsselzuweisungen für die Kommunen (Durchschnitt über vier Jahre) zugewiesen,

b) für sonstige öffentliche Schulen nach dem SchulG (BASS 1-1):

Die Landschaftsverbände, die Schulverbände, die staatlichen Schulen sowie die Träger sonstiger öffentlicher Schulen erhalten die Förderbudgets zu 100% nach den Schülerzahlen (Amtliche Schuldaten 2018/2019),

c) für genehmigte Ersatzschulen:

Die Träger von genehmigten Ersatzschulen erhalten die Förderbudgets zu 100% nach den Schülerzahlen (Amtliche Schuldaten 2018/2019).

d) für staatlich anerkannte Altenpflegeschulen nach § 4 Absatz 2 des Altenpflegegesetzes und (Kinder-) Krankenpflegeschulen nach § 4 Absatz 2 des Krankenpflegegesetzes beziehungsweise staatlich anerkannte Pflegeschulen nach § 9 PflBG sowie für die von den Bezirksregierungen anerkannten Ausbildungsstätten in den weiteren Gesundheitsfachberufen nach Nummer 3:

Die Träger erhalten die Förderbudgets zu 100% nach den zum Stichtag 01.10.2018 belegten Plätzen.

Die Zuwendung wird in Höhe von höchstens 90% der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben gewährt.

Der Eigenanteil des Zuwendungsempfängers kann bei Zuwendung an kommunale Schulträger von Schulen auch aus Mitteln des Programms „Gute Schule 2020“ sowie aus der Schulpauschale/Bildungspauschale und bei Ersatzschulen aus Zuschüssen zur Förderung der digitalen Infrastruktur nach § 7b der Ersatzschulfinanzierungsverordnung (FESchVO – BASS 11-03 Nr. 7.1) finanziert werden. Sofern die Schulträger diese Mittel einsetzen, müssen die Zuwendungsvoraussetzungen für das Programm „Gute Schule 2020“ und die Fördervoraussetzungen nach § 7b Absatz 1 FESchVO erfüllt sein.